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Standpunkte

Prinzipien von (Good) Governance für Nachhaltige Entwicklung

Politik-Integration und Kohärenz

Partizipation und Verantwortlichkeit

Langfristigkeit, Reflexion und Effektivität

 


Prinzipien von (Good) Governance für Nachhaltige Entwicklung

Manfred Hellrigl

Büro für Zukunftsfragen, Amt der Vorarlberger Landesregierung

Manfred Hellrigl

Was verstehen Sie unter (Good) Governance für Nachhaltige Entwicklung?

Menschen gewinnen für Veränderungsprozesse. Wie man (nicht nur) am Beispiel Nachhaltigkeit sehen kann: Ordnungspolitik stößt schon seit längerer Zeit an ihre Grenzen. So drängend auch Probleme wie Klimawandel und die Herausforderung eines nachhaltigeren Lebensstils sind: Die Erfahrung hat gezeigt, dass Lösungen nicht einfach ‚von oben’ verordnet werden können, sondern gemeinsam von Politik, Wirtschaft, Fachleuten und Bevölkerung entwickelt und umgesetzt werden müssen. Good Governance ist das  - leider nicht selbsterklärende – neue Schlagwort, das diesen Paradigmenwechsel in der Steuerung und Regelung von Gemeinwesen zum Ausdruck bringen soll.

Welche Rolle spielen Prinzipien der (Good) Governance für Nachhaltige Entwicklung in Ihrer täglichen Arbeit?

Eine zentrale. Wir legen in unseren Geschäftsfeldern (Bürgerschaftliches Engagement; Sozialkapital; Nachhaltige Entwicklung) gemeinsam mit Regierung und verschiedensten Partnern (aus den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung, Gemeinden, NGOs) Themenschwerpunkte und Umsetzungsstrategien fest. Wir experimentieren mit und fördern die Anwendung von innovativen Beteiligungsverfahren (Wisdom Councils/BürgerInnen-Räte; Dialoge; Open Spaces etc.). Wir motivieren zu Selbstorganisationsprozessen. Wir engagieren uns für Transparenz, Subsidiarität und Solidarität. 

Worin sehen Sie die größten Hindernisse in der Umsetzung von (Good) Governance für Nachhaltige Entwicklung und wie können diese am besten bewältigt werden?

Hindernis 1: Unkenntnis. Sie lässt sich am besten durch konkrete und gut nachvollziehbare Beispiele und praktisches Tun überwinden.
Hindernis 2: Kurzsichtigkeit (im Sinne von zu kurzfristigem Denken und Handeln). Vielleicht mit einer (noch zu entwickelnden) Nachhaltigkeitsbrille?
Hindernis 3: Ignoranz. Dagegen hilft wohl nur Geduld und Ausdauer.

Welche Unterstützung erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang von Wissenschaftern? Welche Problem- bzw. Fragestellungen finden Sie besonders interessant?

Unterstützung bei der Evaluation und Weiterentwicklung von Beteiligungsprojekten. Unter-stützung bei der Entwicklung von Wirkungskennzahlen.

 

Daniel Wachter

Schweizer Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)

Daniel Wachter

Was verstehen Sie unter (Good) Governance für Nachhaltige Entwicklung?

„Good Governance für Nachhaltige Entwicklung“ bedeutet politische Institutionen und Ent-scheidprozesse, welche Kohärenz, Koordination und Langfristorientierung begünstigen. Dies heißt u.a.:

  • Horizontale Integration, d.h. Koordinationsgremien und –prozesse für die sektorpolitik- und ministerienübergreifende Abstimmung.
  • Vertikale Integration, d.h. eine Abstimmung der staatlichen Ebenen (besonders wichtig in dezentral organisierten Staaten wie der Schweiz, wo in vielen Politikbereichen maßgebliche Kompetenzen auf subnationaler Ebene liegen).
  • Transparenz und Evidenzbasierung, d.h. öffentlich zugängliche Monitoring-, Controlling-und Evaluationsmechanismen aus Nachhaltigkeitsperspektive, einschließlich prospektiver Nachhaltigkeitsbeurteilungen auf Projekt- / Vorhabensebene.
  • Faire Entscheidprozesse und Interessenabwägungen, d.h. insbesondere Gewährleistung des Einbezugs sämtlicher betroffenen Interessen (Partizipation) und Begründung / Transparenz von getroffenen Entscheiden.
  • Institutionelle Regelungen, welche Langfristorientierung der Politik begünstigen, d.h. z.B. verbindliche rechtliche Verankerung wichtiger Nachhaltigkeitsanliegen wenn möglich auf Verfassungs- / Grundgesetzstufe, oder Entscheidstrukturen bzgl. Nutzung natürlicher Ressourcen, die eine Distanz zur tagespolitischen Einflussnahme bieten (Fernziel: ressourcenpolitische Grobsteuerung analog zur Geldpolitik durch die Notenbanken).

Welche Rolle spielen Prinzipien der (Good) Governance für Nachhaltige Entwicklung in Ihrer täglichen Arbeit?

Als Nachhaltigkeitskoordinator in der schweizerischen Bundesregierung stehen die folgenden oben genannten Aspekte im Zentrum meiner Tätigkeiten:

  • Horizontale Integration: Leitung eines ministerienübergreifenden Abstimmungsgremiums (Interdepartementaler Ausschuss Nachhaltige Entwicklung), regelmäßige Nutzung von ämter- und ministerienübergreifenden Abstimmungsmechanismen („Ämterkonsultationen“, „Mitberichtsverfahren“) zur Verankerung von Nachhaltigkeitsanliegen in sektorpolitischen Dossiers.
  • Vertikale Integration: Führen eines staatsebenenübergreifenden Koordinationsgremiums (Forum Nachhaltige Entwicklung für Kantone und Gemeinden) sowie Mitwirkung im „European Sustainable Development Network“ zwecks Austausch / Koordination mit dem europäischen Umfeld.
  • Transparenz- und Evidenzbasierung: Konzipierung, Anwendung und laufende Weiterentwicklung einer Methodik der „Nachhaltigkeitsbeurteilung“ für Vorhaben und Projekte, sowie von indikatorenbasierten Nachhaltigkeitsmonitorings auf nationaler auf subnationaler Ebene. Weiters periodische Evaluation der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
  • Faire Entscheidprozesse und Interessenabwägungen: regelmäßige Einflussnahme – über die bundesinternen Abstimmungsmechanismen – auf Geschäftserarbeitungsprozesse im Hinblick auf die Sicherstellung eines breiten Einbezugs von betroffenen Interessen. Wo Entscheidverfahren juristisch definiert sind, sind die Einflussmöglichkeiten allerdings häufig beschränkt.

Der Aspekt „institutionelle Regelungen für Langfristorientierung“ fällt hauptsächlich in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers / der Politik.

Worin sehen Sie die größten Hindernisse in der Umsetzung von (Good) Governance für Nachhaltige Entwicklung und wie können diese am besten bewältigt werden?

„Good Governance für Nachhaltige Entwicklung“ und die Politik stehen in einem konfliktreichen Spannungsverhältnis. Das Wesen der (Partei-)Politik liegt in der Machtausübung und im Durchsetzen von Meinungen/Standpunkten/Interessen, die nicht notwendigerweise nachhaltig sein müssen. Good Governance will letztlich die ungehinderte Durchsetzung einflussreicher Partikulärinteressen zähmen. Good Governance-Regeln haben aber nur beschränkte Wirkung, wenn die Präferenzen politischer Mehrheiten gegen die Nachhaltige Entwicklung gerichtet sind. Jenseits der Good Governance-Regeln braucht es deshalb einen gesellschaftlichen Diskurs und Lernprozesse, die im Bildungswesen beginnen müssen, damit Bürgerinnen und Bürger von der Politik nachhaltige Lösungen einfordern.

Welche Unterstützung erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang von Wissenschaftern? Welche Problem- bzw. Fragestellungen finden Sie besonders interessant?

  • Erforschung sämtlicher unter der ersten  Frage aufgeführten Aspekte (Analyse von Wirkungsweisen, aber auch von Verbesserungsmöglichkeiten).
  • Weiters auch Erforschung von Bedingungen und Möglichkeiten der Gestaltung von gesellschaftlichen Lernprozessen für Nachhaltigkeit als Grundvoraussetzung dafür, dass Good Governance-Regeln in der Politik eine Wirkung entfalten können.

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Politik-Integration und Kohärenz

Elisabeth Freytag und Rita Trattnigg

Lebensministerium Österreich

Elisabeth Freytag Rita Trattnigg

Was verstehen Sie unter dem Prinzip Integration bzw. Kohärenz?

Unter Kohärenz verstehen wir, dass sich Politiken sowie deren Zielsetzungen wechselseitig verstärken, sprich nicht im Widerspruch zueinander stehen. Es ginge grundsätzlich darum, dass Strategien verschiedener Politikbereiche (z.B. Gesundheitspolitik, Politik zur Armutsbekämpfung, Umweltpolitik, Entwicklungspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik) aufeinander abgestimmt entwickelt und umgesetzt werden (= „Stimmigkeit“). Dazu wäre vernetztes und ganzheitliches Denken erforderlich. Den Begriff der Kohärenz beziehen wir stark auf den Inhalt von Politiken.

Ein Aspekt davon: Wir verwenden im Kontext der Nachhaltigkeit öfter den Begriff der „subsidiären Durchgängigkeit“, beispielsweise wenn es um Zielsetzungen geht (z.B. Flächenverbrauchsziel der EU, Flächenverbrauchsziel Österreichs, lokale Ziele usw.). Damit ist gemeint, dass Zielsetzungen der EU-Ebene letztlich auch (operationalisiert/übersetzt usw.) auf anderen politischen Ebenen verfolgt werden sollten bzw. ein Beitrag dazu geleistet werden sollte.

Unter Integration verstehen wir aufeinander abgestimmte Vorgangsweisen unterschiedlicher Institutionen und Akteure auf ein (mehrere) bestimmte Ziele hin. Im Gegensatz zum Begriff der Kohärenz spricht der Begriff der Integration unserer Ansicht nach stärker die organisatorische/strukturelle Ebene, die Ebene der Zusammenarbeit an. Hier ginge es um horizontale Integration und um vertikale Integration (horizontal = z.B. zwischen verschiedenen Akteuren auf der Bundesebene; vertikal = z.B. zwischen Akteuren verschiedener politischer Ebenen international/EU/national/Länder/regional/lokal).

Die beiden Begriffe hängen eng miteinander zusammen.

Welche Rolle spielt das Prinzip Integration bzw. Kohärenz in Ihrer täglichen Arbeit?

Die Frage der Kohärenz ist aus unserer Zeit eines der zentralen Themen der nachhaltigen Entwicklung. Hier ginge es darum, stärker noch als bisher „Zielkonflikte“ zwischen Politikbereichen aufzudecken und zu diskutieren. Hier geht es um so große Zielkonflikte wie die Frage, ob die derzeitige Form des Wirtschaftswachstums mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist aber auch um die Frage, wie die Zielsetzungen von Sektorpolitiken aufeinander abgestimmt sind. Zielsetzungen in einem Politikbereich werden vielfach ohne Diskussion oder Absprache mit anderen Politikbereichen entwickelt. Hier spielt auch die Frage eine Rolle, welcher Politikbereich „mächtiger“ ist als andere und sich mit welchen Argumenten durchsetzen kann.

Ein Manko sehen wir darin, dass innerhalb unserer Gesellschaft sehr wenig darüber gesprochen wird, welche Ziele wir als Gesellschaft verfolgen wollen, welche uns wichtig sind (Wachstum und /oder Lebensqualität/well-being usw.). Das Ansprechen bzw. Bearbeiten ist eine der großen Herausforderungen. Durch Lösungen in dieser Frage könnten viele „Reibungsverluste“ vermieden werden. In einer „idealen“ Situation würden wir alle an einem Nachhaltigkeits-Strang ziehen.

Die Frage der Integration ist vor allem vor dem Hintergrund verschiedener „Denk- und Handlungslogiken“, die im Widerspruch zueinander stehen, relevant; diese Logiken werden im (politischen oder Verwaltungs-)Diskurs allerdings so nicht transparent gemacht. Ein Bei-spiel dafür: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut.“ vs. „Geht’s den Menschen und der Umwelt gut, geht’s der Wirtschaft gut.“ Hier gilt es Wege der Vermittlung und der Kommunikation zu finden. Widersprüche bestehen auch zwischen den Denk- Handlungslogiken der EU, der nationalen Ebene, der Bundesländer-Ebene usw.

Worin sehen Sie die größten Hindernisse in der Umsetzung des Prinzips Integration bzw. Kohärenz und wie können diese am besten bewältigt werden?

Herausforderung: Ansprechen von Zielkonflikten
Mögliche Lösung: Offenlegen von Zielkonflikten (ev. auch von Seiten der Wissenschaft); thematisieren dieser Problematik. Organisation von gesellschaftlichen Dialogen (wer/wie wollen wir als Gesellschaft sein?).

Was auch fehlt ist ein praktikables Instrument, um „Schnittstellen“ zwischen verschiedenen Politikbereichen zu beschreiben und bearbeitbar zu machen. Was tragen verschiedene Politiken zur Nachhaltigkeit bei?

Zur Vermittlung zwischen Handlungslogiken müsste es ev. Diskurse auf einer Meta-Ebene geben, abgelöst von den inhaltlichen Fragestellungen. So wie es (im wissenschaftlichen Bereich) notwendig ist, sich auf einen inter- oder transdisziplinären Diskurs einzustellen, wäre es auch (innerhalb der Politik/Verwaltung) erforderlich, sich vor einer inhaltlichen Diskussion über verschiedene Denk- und Handlungslogiken auszutauschen und diese transparent zu machen. Und noch eins: Politik ist nicht gleich Verwaltung; auch hier kommen ganz unter-schiedliche Denkmuster zum Tragen.

Welche Unterstützung erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang von Wissenschaftern? Welche Problem- bzw. Fragestellungen finden Sie besonders interessant?

  • Wie könnten im politischen-administrativ System Zielkonflikte angesprochen werden? Welche Möglichkeiten der Bearbeitung sind denkbar (vor dem Hintergrund bestimmter „Spielregeln“ im politisch-administrativen System)?
  • Wie könnten gesellschaftliche Dialoge über relevante Ziele organisiert werden?
  • Wie könnte ein Instrument aussehen, das Schnittstellen zwischen verschiedenen Politikbereichen abbildet?
  • Wie könnte eine „subsidiäre Durchgängigkeit“ von Zielen (vertikale Integration) geschaffen werden?
  • Wie sehen die Instrumente der Zukunft aus (Ära post Nachhaltigkeitsstrategien) um Fragen der Kohärenz und Integration zu bearbeiten?)
  • Frage der unterschiedlichen Denklogiken Politik-Verwaltung.

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Partizipation und Verantwortlichkeit

Elisabeth Dearing

Bundeskanzleramt Österreich

Elisabeth Dearing

Was verstehen Sie unter Partizipation und Verantwortlichkeit?

Partizipation ist für mich co-planing, co-production und co-evaluation gemeinsam mit BürgerInnen, der Wirtschaft und anderen Partnern.

Verantwortlichkeit bedeutet für mich, dass der/die Verantwortliche seinen Weg zur Erreichung der Ziele gestalten kann und über Ressourcenverbrauch und Leistungsergebnis den Vorgesetzten berichtet bzw. Rechenschaft ablegt. Dazu gehört aber auch jemand auf Vorgesetztenebenen der die Verantwortung einfordert.

Welche Rolle spielen Partizipation und Verantwortlichkeit in Ihrer täglichen Arbeit?

Partizipation und Verantwortlichkeit sind wesentliche Element unserer Verwaltungsmoderni-sierungsphilosophie, die wir versuchen durch Initiieren und Koordinieren von Verwaltungsreformen „unter die Leute zu bringen“. Partizipation ist der Schlüssel für qualitativ gute und akzeptierte Reformentwicklungen. Verantwortlichkeit ist ein Anreiz für Reformen.

Worin sehen Sie die größten Hindernisse in der Umsetzung von Partizipation und Verantwortlichkeit und wie können diese am besten bewältigt werden?

Partizipation verlangt das Zuhören, das Offensein für Argumente anderer und das fällt den öffentlich Bediensteten oft schwer. Sie sind der Ansicht, dass sie die besseren Fachleute sind. Auch kostet es Zeit und die hat man bei steigendem Druck der Vorgesetzten und der politischen Eben immer weniger.
Verantwortlichkeit macht oft Angst und es fehlt das Fachknowhow, damit umzugehen. Daher wird die Übernahme von Verantwortung oft abgelehnt.

Welche Unterstützung erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang von Wissenschaftern? Welche Problem- bzw. Fragestellungen finden Sie besonders interessant?

Bearbeitung von Themen wie: Umgang mit Widerständen, generell Partizipation versus ziel-gruppenorientierte Partizipation, Dialog zwischen Welten/Systemen (politische Welt und Welt der BürgerIn, politische und Verwaltungswelt, juristische und technologische Welt…).
Was umfasst alles Verantwortlichkeit, was muss ein/e Verantwortliche können und kennen.

 

Sabine Gruber

LA21 Büro Wien Alsergrund

Sabine Gruber

Was verstehen Sie unter Partizipation und Verantwortlichkeit?

Unter Partizipation verstehe ich eine kooperative Entscheidungsfindung. Wenn mehrere Akteursgruppen (in unserem Fall BürgerInnen – VerwaltungsmitarbeiterInnen – externe FachexpertInnen/PlanerInnen  – PolitikerInnen) an einem Entscheidungsprozess beteiligt sind, verteilt sich die Verantwortung in dem Sinn auf die Beteiligten, als sie einen möglichst konstruktiven Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Dabei ist ausschlaggebend wer die Meinungsführerschaft übernimmt. In einem kooperativen Planungsprozess muss es möglich sein, dass in der Entscheidungsvorbereitung die Themenimpulse von den BürgerInnen kommen und diese auch aufgenommen werden. Wobei alle Akteursgruppen verpflichtet sind, sich zum Thema zu informieren und weiterzubilden, um eine verantwortungsvollen Lösung vorzuschlagen. Damit wird der Entscheidungsprozess auf eine breitere Basis gestellt. Die Letzt-Entscheidung bleibt den EntscheidungsträgerInnen, die formal mit Entscheidungskompetenz ausgestattet sind (in Budgetfragen die PolitikerInnen, in Sachfragen die SachbearbeiterInnen des Magistrats). Ihnen steht aber ein differenzierteres Bild von Pro und Contra (seitens der NutzerInnen und unabhängigen ExpertInnen) für ihre Entscheidung zur Verfügung als ohne Partizipation. Damit können sie qualitativ bessere Entscheidungen treffen, die sich auf mehr Legitimation berufen können.

Zur Verantwortung der einzelnen AkteurInnen:

  • ProzessbegleiterInnen: müssen darauf achten, dass alle Gruppen gehört werden (auch die leisen und unterrepräsentierten (Machtausgleich, Vertrauensbildung und Konfliktmanagement)
  • PolitikerInnen: müssen drauf achten, dass sie alle Gruppen anhören und eine Entscheidung treffen, die am Gemeinwohl orientiert ist und nicht an den Interessen der stärksten und lautesten Gruppe (Interessenausgleich)
  • BürgerInnen: müssen sich aktiv beteiligen und über die Sachlage informieren, Gemeinschaftsinteresse vor Partikularinteresse stellen, selbstbewusst, ausdauernd und gewaltfrei Gemeinschaftsinteressen vertreten (Gegenmacht)

Voraussetzung:
Beteiligungsprozesse können nur dann gestartet werden, wenn die Politik bereit ist, die Meinungen der BürgerInnen in ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Gibt es diese Offenheit nicht, müssen die ProzessberaterInnen von einem Beteiligungsprozess abraten.

Alibibeteiligungen schaden dem Vertrauen in die Politik grundsätzlich sehr!

Welche Rolle spielen Partizipation und Verantwortlichkeit in Ihrer täglichen Arbeit?

Als AGENDA-Büro im neunten Wiener Gemeindebezirk haben wir den expliziten Auftrag BürgerInnen zu aktivieren und Beteiligungsprozessen zu initiieren und umzusetzen. Wir verstehen uns als intermediäre Organisation mit folgenden Tätigkeitsbereichen:
- Erstellung von individuellen Prozessdesigns für Beteiligungsprozesse
- Moderation von Beteiligungsverfahren, z.T. Konfliktmoderationen
- Beratung von BürgerInnen und PolitikerInnen
- Vorbereitung politischer Entscheidungen in Form von Empfehlungen

Dabei achten wir darauf,
…dass wir die Unterstützung der Politik für das Verfahren haben.
…dass sich alle relevanten Gruppen einbringen können, die wir dafür auch aktiv ansprechen.
…dass wir die für die Zielgruppe passende Methode wählen.
…dass wir allen AkteurInnen Mut machen und die Angst vor Konflikten reduzieren. 
…dass die Kooperationsbereitschaft nicht durch Deformierungen zerstört wird.

Manchmal verlassen wir die intermediäre Rolle und treten anwaltschaftlich für die Anliegen von BürgerInnen ein, wenn sie sich ansonsten kein Gehör verschaffen könnten und sie Ungerechtigkeit erfahren. D.h. wir wechseln in der Praxis zwischen unterschiedlichen Logiken (intermediär vs. anwaltschaftlich), weil in der Realität verschiedene Politikmodelle (Good Governance vs. Konkurrenzdemokratie) parallel existieren und benachteiligte Gruppen im partizipativen Modell zu wenig gehör finden würden. Damit kann das partizipative Modell nicht immer stringent verfolgt werden.

Im Wesentlichen helfen wir, diese unübersichtlichen und häufig konfliktreichen Prozesse „auszuhalten“. Dafür muss man uns als überparteilicher bzw. all parteilicher Instanz vertrauen können. Weil wir aber in Personalunion auch anwaltschaftlich auftreten, konterkariert das unsere Rolle als VermittlerInnen.

Unsere Verantwortung ist es daher, möglichst transparent zu agieren und eine Rollenklärung voranzutreiben. D.h. nicht jedes Thema muss partizipativ verhandelt werden. Wichtig ist, dass es zu Beginn eine bewusste Entscheidung gibt, wie vorgegangen wird und das Ziel einer nachhaltigen und fairen Entwicklung nicht aus den Augen verloren wird.

Worin sehen Sie die größten Hindernisse in der Umsetzung von Partizipation und Verantwortlichkeit und wie können diese am besten bewältigt werden?

- Ängste vor Kontrollverlust
Die Angst vor Machtverlust seitens der Politik ist viel zitiert und erscheint allen allzu logisch. Ich beobachte aber auch bei PolitikerInnen, die sich Bürgernähe wüschen, große Bedenken bei Beteiligungsverfahren. Meiner Ansicht nach hat das damit zu tun, dass sie die Verfahren als zu langwierig und unübersichtlich erleben. Sie haben Angst, dass der Prozess aus dem Ruder läuft und sehen nicht, dass am Ende eine bessere Entscheidung stehen kann. Daher tendieren sie nach wie vor lieber dazu, rasch eine gut vermarktbare Entscheidung zu treffen, die es gut meint mit den BürgerInnen (patriarchalisch). 
Damit verbunden ist die Bereitschaft, sich von unabhängigen BeraterInnen beraten zu lassen, ihnen Verantwortung über die Prozesssteuerung zu übertragen und ihre intermediäre Rolle anzuerkennen. Da der Übergang von der repräsentativen Demokratie zur partiziaptiven (good governance) nicht (vollständig) vollzogen ist, kommt es z.T. zu Konkurrenzsituationen zwischen Politik und ProzessbegleiterInnen (Rollenklärung!).

- Paradigmenwechsel in der politischen Kultur
Die partizipative Demokratie stellt eine grundsätzliche Änderung des politischen Verständnisses dar. Das bedeutet für alle Beteiligten eine Umstellung in ihrem Mit-Bestimmungsverhalten. Unsere Aufgabe wird darin gesehen, die BürgerInnen dafür fit zu machen. Aber wer schult die PolitikerInnen? Von ihnen wird einfach erwartet, dass sie das können. Hier gibt es allerdings noch viel Handlungsbedarf. Erst wenn PolitikerInnen Beteiligungsprozesse bewusst steuern können, werden sie Erfolgserlebnisse haben und ihre Vorbehalte ablegen können.

- Unverbindlichkeit des Beteiligungsprozesses
Derzeit gibt es keine verbindlich verankerten Beteiligungsprozesse und Abläufe. Sie basieren auf Freiwilligkeit. Eine rechtliche Verankerung wäre in mehrer Hinsicht unterstützend. Einerseits würden mehr Entscheidungen mit Beteiligung getroffen werden (Quantität), andererseits kann mit einer Verfahrensordnung die Beteiligungsqualität verbessert werden. Eine rechtliche Verankerung würde die Verbindlichkeit und damit das Vertrauen in Beteiligungsverfahren stärken, indem Abläufe, Rollen und Verantwortlichkeiten klarer wären.

Welche Unterstützung erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang von Wissenschaftern? Welche Problem- bzw. Fragestellungen finden Sie besonders interessant?

Ausarbeitung demokratiepolitisch verbindlicher Abläufe und rechtlicher Grundlagen für partizipative Entscheidungsprozesse. Ausformulierung der Schnittstellen zwischen BürgerInnen – VerwaltungsmitarbeiterInnen – externe FachexpertInnen/PlanerInnen  – PolitikerInnen.


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Langfristigkeit, Reflexion und Effektivität

Heinrich Lang

Österreichischer Rechnungshof, Abteilung Umfassender Umweltschutz

Heinrich Lang

Was verstehen Sie unter den Prinzipien Langfristigkeit, Reflexion und/oder Effektivität?

Effektivität ist das Verhältnis von erreichtem Ziel zu definiertem Ziel, ein Maß für die Zielerreichung (Wirksamkeit, Qualität der Zielerreichung) unabhängig vom zur Zielerreichung nötigen Aufwand. Effektiv arbeiten bedeutet, unter Einsatz aller Mittel ein Ziel zu erreichen, effizient arbeiten hingegen bedeutet, ein Ziel mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erreichen. Effizienz setzt also Effektivität voraus und geht über diese hinaus.
Langfristigkeit bedeutet für mich die Abkehr von kurzfristiger Gewinnmaximierung, unabhängig davon, ob dieser Gewinn z.B. in Geld, Image oder Macht besteht. Langfristigkeit ist eine Einstellung, eine Philosophie, die sich an zeitlos gültigen Maximen orientiert und es er-möglicht, auch in schwierigen Situationen durchzuhalten. Dies kann sich in sozialem Engagement, der Zurückhaltung gegenüber "modernen" Managementmoden oder Verzicht auf schnellstmögliches Wachstum zu Gunsten einer stabilen Entwicklung äußern.
Reflexion ist für mich in technischem Sinne der Aufbau eines Spiegelbildes. Auf ein Verhalten bezogen gibt ein Spiegelbild die Möglichkeit, sich dieses Verhaltens bewusst zu werden bzw. es durch die Spiegelung bewusst zu machen. Auf geistiger Ebene bedeutet es eine Form der Metakommunikation mit sich selbst, ein Nachdenken über die eigene Denkweise und deren Ursprung, Ausrichtung und mögliche Folgen. Reflexion ist eine wertvolle Hilfe zum Umdenken oder für eine Richtungsänderung und  hilft, bei kurzfristig auftauchenden Problemen das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Reflexion bedeutet aber auch eine Art Auszeit, um bewusst und in Ruhe das eingelangte Feedback aufzuarbeiten und in den weiterführenden Prozess als Steuerungselement einzugliedern. Reflexion gibt die Gelegenheit, Handeln auf seine Effektivität hin zu überprüfen.

Welche Rolle spielen die Prinzipien Langfristigkeit, Reflexion und/oder Effektivität in Ihrer täglichen Arbeit?

Der Rechnungshof bekennt sich in seinem Leitbild und in seiner Strategie zu nachhaltiger Entwicklung und widmet sich bei Prüfung und Beratung konkret gebarungsrelevanten Themenstellungen aus diesen Handlungsfeldern, wobei er – seiner Bestimmung folgend – auf solide öffentliche Finanzen als Grundlage für nachhaltige Entwicklungen hinwirkt. Die Nachhaltigkeit seiner Prüfungstätigkeit verstärkt er durch Follow-up-Prüfungen bzw. durch die Nachverfolgung seiner Empfehlungen sowie bei der Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, in die er seine Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Prüfungstätigkeit einbringt. Dadurch können unbeabsichtigte Folgekosten von geplanten Normen vermieden werden.
Jede Gebarungsüberprüfung durch den RH als Außenstehende, selbstständige und nicht in den Prozess eingebundenen Institution ist eine Form der Reflexion. Dabei werden sowohl die Prozesse selbst als auch deren Grundlagen und Entstehung bewertet. Dies  nicht nur hinsichtlich ihrer Erfolge (Wahrnehmung) sondern auch und oft besonders hinsichtlich ihrer grundlegenden strategischen Ausrichtung und zugrunde liegenden Modellen.
Die Verwaltung als operative Umsetzung politischer Vorgaben reflektiert deren Ideen und Ziele im Alltag. Die Gebarungsüberprüfung reflektiert das Verwaltungshandeln und die damit verbundenen (nicht immer nur finanziellen) Auswirkungen zurück an die Politik, indem sie die Folgen, Ergebnisse und vor allem auch die daraus entstehende Zielkonflikte an die politischen Entscheidungsträger in den gesetzgebenden Körperschaften berichtet.
Effektivität ist einer der wesentlichen Prüfungsmaßstäbe des RH. Die Fragen nach der Definition von Zielen, der Erarbeitung von entsprechenden Strategien, ihre Umsetzung und der Grad der tatsächlichen Zielerreichung sind wesentlicher Bestandteile nahezu jeder Gebarungsüberprüfung. Erst wenn das Ziel erreicht ist, kann die nächste Stufe der Prüfung, die Bewertung der Effizienz als Maß der Wirtschaftlichkeit, durchgeführt werden.
Der Rechnungshof als Oberste Rechnungskontrollbehörde (ORKB) ist sowohl als Institution als auch in seiner Arbeitsweise auf Langfristigkeit ausgelegt. Weltweit überstehen ORKBn Wechsel der politischen Systeme ebenso wie Änderungen in Sozialsystemen oder auch massive Kurswechsel im Bereich der Wirtschaft des staatlichen als auch des privaten Sektors. Durch seine Unabhängigkeit ist es dem Rechnungshof möglich, Bewertungen abzugeben, Mängel aufzuzeigen und Empfehlungen auszusprechen, die unabhängig von der aktuellen wirtschaftliche Situation, Wahlterminen und Ähnlichem auf eine langfristig positive Entwicklung des Verwaltungshandelns und ihres finanziellen Rahmens hinzielen. Langfristigkeit in der Bewertung von Sachverhalten zeigt sich, indem nicht Momentaufnahmen oder kurzfristig wirksame Maßnahmen die Grundlage bilden, sondern Trends über längere Zeiträume bewertet werden bzw. die Prüfungszeiträume so gewählt werden, dass eine Aussage mit möglichst langfristiger Wirkung möglich wird.

Worin sehen Sie die größten Hindernisse in der Umsetzung von Langfristigkeit, Reflexion und/oder Effektivität und wie können diese am besten bewältigt werden?

Die heutige Zeit ist gekennzeichnet von einem umfassenden, fast erdrückenden Ausmaß an Information und dem Verlangen oder Druck nach rascher und sofortiger Kommunikation. Das technische Umfeld ermöglicht sofortige Reaktion auf auftauchende Fragen, Probleme, Themen und Anforderungen. Dadurch entsteht die Gefahr, zu Gunsten der Geschwindigkeit und/oder der Quantität die Qualität des Handelns zu vernachlässigen. Durch ständiges Verkürzen der (technisch möglichen) Antwort- und Reaktionszeiten bleibt die Zeit, die für Reflexion (hinsichtlich der Zielerreichung, der Sinnhaftigkeit der Antwort/Reaktion in Hinblick auf die strategische Ausrichtung) auf der Strecke. Langfristiges und nachhaltiges Denken läuft Gefahr, von schnellen und im Moment publikumswirksamen Aktionen überlagert zu werden. Langfristig schädliche Auswirkungen und/oder Abweichungen vom Zielpfad werden erst nach der schnellen Realisierung einer Maßnahme oder Reaktion – wenn überhaupt – erkannt.
Eine Möglichkeit, dem zu begegnen, könnte die Integration von Reflexion als eigenständige Phase eines Prozesses sein. Unter der Voraussetzung langfristiger Ziele kann so die Effektivität des bisher zurückgelegten Weges evaluiert und bei Bedarf steuernd eingegriffen werden.

Welche Unterstützung erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang von Wissenschaftern? Welche Problem- bzw. Fragestellungen finden Sie besonders interessant?

Eine Herausforderung für die Wissenschaft ist es einerseits, verlässliche und relevante Daten zu erheben, aufzuarbeiten und zugänglich zu machen. Gleichzeitig sollen Indikatoren erarbeitet werden, die eine objektive Bewertung eines Sachverhaltes auf bestimmte Parameter möglich und vergleichbar machen.
Während Effektivität für kurz gesteckte Ziele meist vom Markt (abhängig von art und Anzahl der Marktteilnehmer) festgestellt wird, können langfristige Trends, Best Practice Modelle sowie Auswirkungen in ihrer gesamten Tragweite fast ausschließlich durch wissenschaftliche arbeit erkannt und dokumentiert werden.

 

Albert Statz

vormals BMU Deutschland

Albert Statz

Was verstehen Sie unter den Prinzipien Langfristigkeit, Reflexion und/oder Effektivität?

Langfristigkeit bedeutet, eine vorherrschende tagesaktuelle oder auf Wahlperioden bezogene und an unmittelbaren Interessen orientierte Politik zu überwinden und im Sinne des Vorsorgeprinzips und einer Politikfolgenabschätzung „zukunftsfähige“ politische Lösungen zu finden.

„Reflexivität“ von Politik meint die Möglichkeit, durch einen offenen politischen und wissenschaftlichen Diskurs herrschende Politik einem Lernprozess und einer Korrektur zu unterziehen.

Effektivität von Politik erfordert eine Zieldefinition und eindeutige, nach Möglichkeit quantifizierte Maßstäbe, an denen der Erfolg von Politik gemessen werden kann.

Dabei spielen zwei Aspekte eine Rolle. Dies erfordert eine grundlegende Strukturveränderung von Politik: Sie muss in institutionalisierten Formen verankert werden, die entgegen den un-mittelbaren „Zwängen“ der vorgefundenen Situation die Handelnden dazu drängen, der Zukunftsdimension, dem Lernprozess und der selbstkritischen Reflexion eine größere Bedeutung in der Formulierung und Durchführung der Politik beizumessen. Nur eine solche Veränderung der Rahmenbedingungen des politischen Handelns macht die Umsetzung dieser Prinzipien unabhängiger von persönlicher und politischer Kontingenz. Mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit ist notwendig eine veränderte Form von „governance“ verbunden, die politische „Führung“ erfordert und erst mit politischer Autorität versehen eine Neudefinition von Handlungserfordernissen, Interessen und politischer Legitimation ermöglicht.

Darüber hinaus – und für eine solche Strukturveränderung von Politik unabdingbar – ist eine Neudefinition der politischen Herausforderungen und Interessen und ihre Verankerung in der Gesellschaft. „Nachhaltigkeit“ erfordert einen wissenschaftliche Analyse des langfristigen Zeithorizontes von Politik – dies ist weitgehend akzeptiert – und eine Umdefinition der unmittelbaren, kurzfristigen Interessen im Sinne eines „aufgeklärten Eigeninteresses“ – dies widerspricht diametral gängigem Politikverständnis. Dies ist dann nicht möglich, wenn unmittelbare Interessen den Prinzipien nachhaltiger Politik direkt widersprechen und somit nicht in einer „Gemeinwohlorientierung“ aufgehoben werden können. Hier stößt die auf gemeinsamen Werten beruhende Konsensorientierung nachhaltiger Politik an eine grundsätzliche Grenze. Interessen- und Zielkonflikte dürfen nicht – wie im Konzept der Nachhaltigkeit bereits angelegt - ignoriert oder verschleiert werden, sondern müssen ausgetragen und politisch legitimiert entschieden werden.

Welche Rolle spielen die Prinzipien Langfristigkeit, Reflexion und/oder Effektivität in Ihrer täglichen Arbeit?

Für die herrschenden Formen politischer „governance“ in Deutschland spielen die genannten Prinzipien bislang kaum eine strukturbildende Rolle. Sie sind auch nur in geringem Maße in die Definition von Interessen und politischen Zielen eingegangen. Spezifisch für die – durch den Ost-West-Konflikt sehr geprägte - politische Kultur in Deutschland scheint mir zu sein, dass jede Form der politischen Steuerung mit dem Verdikt (sozialistischer) „Planung“ belegt wird. Grundlegende politische Konflikte werden einerseits mit dem Verweis auf den Konsens der „sozialen Marktwirtschaft“  geleugnet, andererseits gehen Gegensätze zwischen Interessen (und vor allem auch zwischen Ministerien) „unvermittelt“ in die politischen Auseinandersetzungen ein, das heißt sie werden nicht auf der Grundlage und im Horizont des gemeinsamen Leitbildes Nachhaltigkeit formuliert. Die – in meinen Augen – wesentliche Errungenschaft der Nachhaltigkeitsstrategie besteht darin, die herrschenden Formen der „governance“ etwas relativiert zu haben (hier ist die Strategie ein „Erfolg“, weniger in ihren materiellen politischen Resultaten). In einzelnen Fällen des „Agenda-Settings“ hat die Nachhaltigkeitsstrategie das Herangehen an neue und langfristig wirkende Herausforderungen gefördert (zum Beispiel in der Frage des demografischen Wandels, der Thematisierung des Flächenverbrauchs, der Entwicklung einer langfristig angelegten Kraftstoffstrategie oder Überwindung einer Reduzierung des Verständnisses von Biodiversität auf Naturschutz.

Allerdings kann schon die Notwendigkeit, dass einzelne (Ressort-)Politiken, die keineswegs als Teil einer Strategie der Nachhaltigkeit entstanden sind, unter diesem Vorzeichen dargestellt und legitimiert werden sollen, einen Lernprozess in Gang setzen – dadurch, dass sie unter diesem Anspruch kritisierbar wird und die Akteure in ihrem politischen Handeln dies antizipieren. Angesichts der bestehenden Defizite in der „Nachhaltigkeits-Governance“ werden im Entwurf des Fortschrittsberichtes 2008 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie institutionelle und prozedurale Konsequenzen gezogen: die Rolle des Staatssekretärsausschusses wird aufgewertet, die Ministerien sollen über die Nachhaltigkeit der Ressortpolitiken Rechenschaft ablegen und es soll eine regelmäßige Nachhaltigkeits-Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt werden. Entscheidend wird jedoch sein, ob in den Ressorts selbst die Nachhaltigkeitsprinzipien auf Arbeitsebene verankert werden. Bislang ist dies nur selten der Fall.

Worin sehen Sie die größten Hindernisse in der Umsetzung von Langfristigkeit, Reflexion und/oder Effektivität und wie können diese am besten bewältigt werden?

Die größten Hindernisse liegen in der politischen Kultur, den herrschenden Formen von „go-vernance“. Diese sind nur sehr schwer zu ändern. Zuallererst ist es notwendig, „top down“ – durch die Richtlinien-Kompetenz der Bundeskanzlerin und die Federführung des Bundeskanzleramtes – den Anspruch von Nachhaltigkeit politisch zu artikulieren und im Regierungshandeln zu verankern. Dort, wo dies – und sei es nur rhetorisch auf einer Nachhaltigkeitskonferenz – geschieht, verändert sich der politische Diskurs: Politische Positionen, die sich vorher unhinterfragt als herrschender Konsens ausgeben konnten, müssen nun ihre Legitimität zur Diskussion stellen. Dieser Mechanismus erfordert aber, dass auch die politischen Entscheidungen in der Regierung mit politischer Autorität gesteuert und die Notwendigkeiten nachhaltiger Politik anhand von einzelnen politischen Vorhaben deutlich gemacht werden. Dies macht es wiederum im gesellschaftlichen Diskurs möglich, die Fragen der Zukunftsfähigkeit der Politik und der Formulierung eines „aufgeklärten Eigeninteresses“ zu thematisieren und Interessenkonflikte offen auszutragen.

Welche Unterstützung erwarten Sie sich in diesem Zusammenhang von Wissenschaftern? Welche Problem- bzw. Fragestellungen finden Sie besonders interessant?

Die (vermeintlich) „harten“ Formen des Wissens, das die Naturwissenschaften bereitstellen, hat Politikberatung schon immer genutzt, wurden sie doch als instrumentell und legitimatorisch notwendig für die (interessengeleitete) Politik angesehen. Wirtschaftswissenschaftliche „Erkenntnisse“ umgeben sich gerne ebenfalls mit dieser Aura der „Naturgesetzlichkeit“, obwohl ihr interessengeleiteter Charakter offenkundig ist. In diesen beiden Bereichen ist jede Form von offenem wissenschaftlichen Diskurs für den Anspruch einer Nachhaltigkeitsstrategie hilfreich, die an den langfristigen Entwicklungen, an objektivierter Problemanalyse und an der Messung der Ergebnisse und Folgen orientiert ist. Jede Weiterentwicklung dieser Beratung und damit einer Kritik von Politik stärkt die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips.

Die sozialwissenschaftliche/politologische Analyse von „governance“ stößt auf ein nur schwer lösbares Problem. Ihr theoretischer Bezugsrahmen, ihre vergleichende Darstellung und die daraus resultierenden Fragen können einen provokativen und fruchtbaren Teil des politischen Diskurses bilden. Als Form der Prozessberatung kann sie daher sehr sinnvoll sein – was aber eine entsprechende Offenheit voraussetzt. Evaluations- und Review-Prozesse bedürfen der wissenschaftlichen Strukturierung und Begleitung. Als „wissenschaftliche“ Analyse der politischen Praxis, die Antworten geben will, stößt sie schnell an die Grenze, die der Insidercharakter des Regierungshandelns setzt. Will sie den handelnden Regierungsbeamten aufgrund von Interviews und Politikbeobachtung erklären, was diese eigentlich tun, so stößt dies nicht nur auf den Widerstand von Verschwiegenheitsgebot,  Entlarvungsbefürchtungen und Eitelkeit. Es ist objektiv kaum möglich, ohne die notwendigen Insiderperspektive relevante Aussagen über die Qualität politischer Entscheidungsprozesse zu machen. Was allerdings die gesellschaftliche und partizipative Dimension von „governance“ angeht, sind solche Aussagen sehr viel eher möglich und als Element des „reflexiven“ Verständnisses von „go-vernance“ auch sinnvoll.  Für die Analyse einzelner Probleme und Policies ist ein systematischer Zugang durch Fragestellungen der „governance“-Analyse natürlich unerlässlich.


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Letzte Änderung:
Montag, 09. November 2015